Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.02.2020

Geschäftszahl

Ra 2018/01/0040

Rechtssatz

Während das Zentrale Melderegister aus Gründen der Publizität für die Öffentlichkeit in Bezug auf den Hauptwohnsitz als öffentliches Register geführt wird (vgl. die Erläuterungen zur Änderung des MeldeG durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, in RV 65 BlgNR 26. GP, 69), dürfen andere Wohnsitze eines Menschen nur bei einem berechtigten Interesse beauskunftet werden.Während das Zentrale Melderegister aus Gründen der Publizität für die Öffentlichkeit in Bezug auf den Hauptwohnsitz als öffentliches Register geführt wird vergleiche die Erläuterungen zur Änderung des MeldeG durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, in Regierungsvorlage 65 BlgNR 26. GP, 69), dürfen andere Wohnsitze eines Menschen nur bei einem berechtigten Interesse beauskunftet werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010040.L03