Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.02.2018

22.02.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/01/0032
Rechtssatz
Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ist in Bezug auf die darin angeführte und gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG der revisionswerbenden Behörde überbundene Rechtsansicht, "dass die Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idF. vor dem BGBl. I Nr. 68/2017 betreffend die Kinder vorliegen", in Verbindung mit der überbundenen Rechtsansicht, dass betreffend die Erstmitbeteiligte (die Mutter) die Voraussetzungen gemäß § 10a Abs. 1 StbG vorliegen, zweifellos so zu verstehen, dass für den Fall der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Erstmitbeteiligte die österreichische Staatsbürgerschaft auf deren mitbeteiligte Kinder ohne weitere Prüfung der sonstigen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 StbG zu erstrecken ist. Das VwG hat mit seinem Auftrag gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG nicht die Rechtsansicht, dass die österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von deren Verleihung an die Erstmitbeteiligte gemäß § 17 Abs. 1 StbG auf ihre mitbeteiligten Kinder zu erstrecken sei, überbunden. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH zu § 18 StbG liegt daher nicht vor.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010032.L01

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