Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/22/0161
Rechtssatz
In einer Rechtsanwaltskanzlei sind Kontrollen (etwa anhand der Aufgabescheine rekommandierter Sendungen) vorzusehen, ob zur Postaufgabe bestimmte Sendungen auch tatsächlich zur Post gegeben und versendet wurden. Die ausdrückliche Anweisung gegenüber den stets zuverlässigen Kanzleimitarbeitern, einen Schriftsatz noch am selben Tag rekommandiert aufzugeben, genügt nicht (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/15/0145). Das Fehlen eines diesbezüglichen Kontrollsystems ist gerade in Fällen besonderer Dringlichkeit nicht als minderer Grad des Versehens zu werten (vgl. VwGH 29.5.2015, Ra 2015/08/0013; 18.9.2017, Ra 2017/11/0234).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017220161.L05