Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.05.2017

31.05.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/22/0057
Rechtssatz
Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat es weder weitere Ermittlungen iSd § 37 AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs. 3 AVG durchzuführen (vgl. E 29. September 2016, Ra 2016/05/0044, 0045; E 28. Juli 2010, 2010/02/0112).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/22/0058

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