Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0016

Rechtssatz

§ 25 Abs 1 NAG 2005 regelt die Vorgehensweise bei Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung (des § 11 Abs. 1 und 2 NAG 2005). Fehlt hingegen eine besondere Erteilungsvoraussetzung, so ist nach § 25 Abs. 3 NAG 2005 der Antrag ohne weiteres abzuweisen (vgl. E 18. Oktober 2012, 2011/23/0129).Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 regelt die Vorgehensweise bei Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung (des Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG 2005). Fehlt hingegen eine besondere Erteilungsvoraussetzung, so ist nach Paragraph 25, Absatz 3, NAG 2005 der Antrag ohne weiteres abzuweisen vergleiche E 18. Oktober 2012, 2011/23/0129).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220016.L02