Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.08.2018

Geschäftszahl

Ro 2017/22/0015

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2017/22/0113 E 06.11.2018

Ra 2017/22/0149 E 15.10.2018

Ra 2017/22/0168 E 13.12.2018

Ra 2017/22/0217 E 07.01.2019

Ra 2018/22/0046 E 15.10.2018

Ra 2018/22/0075 E 13.12.2018

Ra 2018/22/0082 E 04.10.2018

Ro 2017/22/0011 E 15.10.2018

Ro 2017/22/0014 E 04.10.2018

Ro 2018/22/0010 E 05.03.2019

Ro 2018/22/0013 E 13.12.2018

Rechtssatz

Art. 6 Abs. 3 ARB 1/80 begründet lediglich ein Recht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Erlass der nationalen Vorschriften, die eventuell für die Durchführung der den türkischen Arbeitnehmern durch Art. 6 Abs. 1 und 2 verliehenen Rechte erforderlich sind (vgl. EuGH 30.9.1997, Ertanir, C-98/96). Aus Art. 6 Abs. 3 ARB 1/80 lässt sich jedoch keine Pflicht des nationalen Gesetzgebers ableiten, die Bestimmungen des ARB 1/80 gleichsam zu inkorporieren. Eine solche Verpflichtung lässt sich auch der Rechtsprechung des EuGH nicht entnehmen. Das NAG 2005 sieht keinen spezifischen Aufenthaltstitel für türkische Staatsangehörige, die Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 ableiten, vor.Artikel 6, Absatz 3, ARB 1/80 begründet lediglich ein Recht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Erlass der nationalen Vorschriften, die eventuell für die Durchführung der den türkischen Arbeitnehmern durch Artikel 6, Absatz eins und 2 verliehenen Rechte erforderlich sind vergleiche EuGH 30.9.1997, Ertanir, C-98/96). Aus Artikel 6, Absatz 3, ARB 1/80 lässt sich jedoch keine Pflicht des nationalen Gesetzgebers ableiten, die Bestimmungen des ARB 1/80 gleichsam zu inkorporieren. Eine solche Verpflichtung lässt sich auch der Rechtsprechung des EuGH nicht entnehmen. Das NAG 2005 sieht keinen spezifischen Aufenthaltstitel für türkische Staatsangehörige, die Rechte aus Artikel 6, ARB 1/80 ableiten, vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017220015.J06