Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/20/0144

Rechtssatz

Stattgebung - Asylangelegenheit - Der Verwaltungsgerichtshof kann lediglich der Revision gegen die angefochtene Entscheidung des BVwG aufschiebende Wirkung zuerkennen, dh deren Vollstreckbarkeit und die durch sie bewirkte Bindungswirkung zum Zweck der Sicherung eines möglichen Erfolges der Revision für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof suspendieren (vgl. VwGH vom 1. März 2012, AW 2012/07/0014). § 30 Abs. 2 VwGG bietet jedoch keine Grundlage für einen Abspruch über die aufschiebende Wirkung hinsichtlich einer anderen als der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung bzw. für die spruchgemäße Feststellung der konkreten Aufschiebungswirkungen.Stattgebung - Asylangelegenheit - Der Verwaltungsgerichtshof kann lediglich der Revision gegen die angefochtene Entscheidung des BVwG aufschiebende Wirkung zuerkennen, dh deren Vollstreckbarkeit und die durch sie bewirkte Bindungswirkung zum Zweck der Sicherung eines möglichen Erfolges der Revision für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof suspendieren vergleiche VwGH vom 1. März 2012, AW 2012/07/0014). Paragraph 30, Absatz 2, VwGG bietet jedoch keine Grundlage für einen Abspruch über die aufschiebende Wirkung hinsichtlich einer anderen als der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung bzw. für die spruchgemäße Feststellung der konkreten Aufschiebungswirkungen.