Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/20/0038
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2017/20/0039
Ra 2017/20/0040
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/21/0255 B 20. Dezember 2016 RS 4
Stammrechtssatz
Wird vom BFA eine Rückkehrentscheidung erlassen, darf es nicht amtswegig über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 absprechen. Ein derartiger Abspruch darf vom BVwG nicht bestätigt werden (Hinweis E 20. November 2015, Ra 2015/21/0101). In Anbetracht dessen, dass die Rechtskraftwirkungen dieses Abspruchs über jene der erlassenen Rückkehrentscheidung nicht hinausgehen (vgl. insbesondere § 58 Abs. 10 AsylG 2005), kann ein Fremder dadurch aber nicht in Rechten verletzt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200038.L03