Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.2017
Geschäftszahl
Ro 2017/20/0001
Rechtssatz
Die Behörde hat als Voraussetzung für die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens alleine auf die Tatbestandsvoraussetzung der Erlassung des Bescheides abzustellen. Auf die Kriterien des § 8 VwGVG 2014 nimmt § 16 VwGVG 2014 nicht Bezug. Spätestens nach Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 geht die Zuständigkeit auf das VwG über und dieses hat nunmehr in der Verwaltungssache alleine zu entscheiden. Die Unzuständigkeit der Behörde ist gemäß § 27 VwGVG 2014 vom VwG im Bescheidbeschwerdeverfahren von Amts wegen aufzugreifen.