Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.2017

Geschäftszahl

Ro 2017/20/0001

Rechtssatz

Die Behörde hat als Voraussetzung für die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens alleine auf die Tatbestandsvoraussetzung der Erlassung des Bescheides abzustellen. Auf die Kriterien des § 8 VwGVG 2014 nimmt § 16 VwGVG 2014 nicht Bezug. Spätestens nach Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 geht die Zuständigkeit auf das VwG über und dieses hat nunmehr in der Verwaltungssache alleine zu entscheiden. Die Unzuständigkeit der Behörde ist gemäß § 27 VwGVG 2014 vom VwG im Bescheidbeschwerdeverfahren von Amts wegen aufzugreifen.Die Behörde hat als Voraussetzung für die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens alleine auf die Tatbestandsvoraussetzung der Erlassung des Bescheides abzustellen. Auf die Kriterien des Paragraph 8, VwGVG 2014 nimmt Paragraph 16, VwGVG 2014 nicht Bezug. Spätestens nach Ablauf der Nachfrist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG 2014 geht die Zuständigkeit auf das VwG über und dieses hat nunmehr in der Verwaltungssache alleine zu entscheiden. Die Unzuständigkeit der Behörde ist gemäß Paragraph 27, VwGVG 2014 vom VwG im Bescheidbeschwerdeverfahren von Amts wegen aufzugreifen.