Verwaltungsgerichtshof	12.12.2018

12.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/19/0553
Rechtssatz
Eine Rückkehrentscheidung ist mit der negativen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz "zu verbinden" (§ 10 Abs. 1 AsylG 2005) bzw. sie hat "unter einem" zu ergehen (§ 52 Abs. 2 FrPolG 2005). Die Rückkehrentscheidung setzt also die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz voraus (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162). Eine allfällige Säumnis mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit des Ausspruchs über den Antrag auf internationalen Schutz. Dieser hängt nämlich nicht von der Rückkehrentscheidung ab.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017190553.L02

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