Verwaltungsgerichtshof	22.11.2017

22.11.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/19/0474
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/12/0014 B 20. Oktober 2014 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes des Ermittlungsverfahrens ein "ausreichend ermittelter Sachverhalt" vorliegt, oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt keine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt in einem solchen Zusammenhang jedenfalls dann nicht vor, wenn das VwG in vertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, dass weitere amtswegige Erhebungen nicht erforderlich sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190474.L01

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