Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.05.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/19/0017

Rechtssatz

Liegen die Voraussetzungen zur Abstandnahme von einer Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 nicht vor, hat die Beurteilung Platz zu greifen, ob im Sinn des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 "der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint". Trotz des an § 66 Abs. 2 AVG angelehnten Wortlautes kann die dazu ergangene Rechtsprechung zur Auslegung des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 nicht herangezogen werden, weil die letztgenannte Norm - worüber sich der Gesetzgeber ausweislich der Materialen auch im Klaren war - in das mit 1. Jänner 2014 neu geschaffene Rechtsschutzgefüge samt den diesbezüglichen Verfahrensreglungen eingebettet wurde. Zudem erschließt sich im Rahmen der nunmehr geltenden Rechtslage der Inhalt des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 nur unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 6a BFA-VG 2014, weil dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden kann, er habe zwei einander widersprechende Normen geschaffen.Liegen die Voraussetzungen zur Abstandnahme von einer Verhandlung nach Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 nicht vor, hat die Beurteilung Platz zu greifen, ob im Sinn des Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG 2014 "der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint". Trotz des an Paragraph 66, Absatz 2, AVG angelehnten Wortlautes kann die dazu ergangene Rechtsprechung zur Auslegung des Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG 2014 nicht herangezogen werden, weil die letztgenannte Norm - worüber sich der Gesetzgeber ausweislich der Materialen auch im Klaren war - in das mit 1. Jänner 2014 neu geschaffene Rechtsschutzgefüge samt den diesbezüglichen Verfahrensreglungen eingebettet wurde. Zudem erschließt sich im Rahmen der nunmehr geltenden Rechtslage der Inhalt des Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG 2014 nur unter Bedachtnahme auf Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG 2014, weil dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden kann, er habe zwei einander widersprechende Normen geschaffen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/19/0018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190017.L05