Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.05.2017

Geschäftszahl

Fr 2017/19/0009

Rechtssatz

Auch die Erlassung eines auf § 38 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 gestützten Aussetzungsbeschlusses führt zur Beendigung der Entscheidungspflicht (Hinweis B vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses ist im Verfahren über einen Fristsetzungsantrag nicht zu prüfen.Auch die Erlassung eines auf Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 gestützten Aussetzungsbeschlusses führt zur Beendigung der Entscheidungspflicht (Hinweis B vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses ist im Verfahren über einen Fristsetzungsantrag nicht zu prüfen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017190009.F01