Verwaltungsgerichtshof	02.05.2018

02.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.05.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/18/0433
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0068 E 5. Dezember 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Art. 11 lit. b Dublin III-VO spricht einleitend von "Familienangehörigen und/oder unverheirateten minderjährigen Geschwistern". Die Mitbeteiligten stehen jedoch in keinem solchen Verhältnis zueinander. Mangels Obsorgeberechtigung des Erstmitbeteiligten für seinen minderjährigen Bruder sind sie nicht Familienangehörige im Sinne der Legaldefinition des Art. 2 lit. g Dublin III-VO (insbesondere 3. Teilstrich). Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 11 Dublin III-VO, wonach "mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat" einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, liegt ausgehend von der Volljährigkeit des Erstmitbeteiligten demnach nicht vor.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017180433.L07

www.ris.bka.gv.at		Seite  von