Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.07.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/18/0220

Rechtssatz

In der Revision wird zur Zulässigkeit geltend gemacht, das BVwG habe gegen die Verhandlungspflicht verstoßen, indem es - in Abweichung von den in der Rechtsprechung des VwGH aufgestellten Kriterien (Verweis auf VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002, vom 16. November 2016, Ra 2016/18/0233) - von einem geklärten Sachverhalt ausgegangen sei. Die Kriterien aus den zitierten Erkenntnissen vom 28. Mai 2014, 18. Juni 2014 sowie 16. November 2016 beziehen sich ausschließlich auf den ersten Tatbestand des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014. Die Verhandlungspflicht in Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen (VwGH vom 10. Dezember 2015, Ra 2015/20/0040, mwN) - folgt besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG 2014.In der Revision wird zur Zulässigkeit geltend gemacht, das BVwG habe gegen die Verhandlungspflicht verstoßen, indem es - in Abweichung von den in der Rechtsprechung des VwGH aufgestellten Kriterien (Verweis auf VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002, vom 16. November 2016, Ra 2016/18/0233) - von einem geklärten Sachverhalt ausgegangen sei. Die Kriterien aus den zitierten Erkenntnissen vom 28. Mai 2014, 18. Juni 2014 sowie 16. November 2016 beziehen sich ausschließlich auf den ersten Tatbestand des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014. Die Verhandlungspflicht in Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Paragraph 68, AVG zählen (VwGH vom 10. Dezember 2015, Ra 2015/20/0040, mwN) - folgt besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich Paragraph 21, Absatz 3 und Absatz 6 a, BFA-VG 2014.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/18/0221

Ra 2017/18/0224

Ra 2017/18/0223

Ra 2017/18/0222

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180220.L01