Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/17/0924

Rechtssatz

Bei der Betriebsschließung handelt es sich um eine einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahme nach dem Vorbild des § 360 GewO (vgl. RV 1960 der Beilagen XXIV. GP 52 zum AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012), die auch das Anbringen von Amtssiegeln oder Plomben umfasst (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060, betreffend die Betriebsschließung nach dem Wiener Wettengesetz). Die Betriebsschließung darf nur als letztes Mittel angewendet werden. Mit dieser abgestuften Regelung des § 56a GSpG wird ein Ausgleich zwischen der Effektivität der - im öffentlichen Interesse liegenden - behördlichen Eingriffsbefugnisse in Form der Betriebsschließung und dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen vorgenommen (VfGH 30.11.2017, E 3302/2017).Bei der Betriebsschließung handelt es sich um eine einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahme nach dem Vorbild des Paragraph 360, GewO vergleiche Regierungsvorlage 1960 der Beilagen römisch 24 . Gesetzgebungsperiode 52 zum AbgÄG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,), die auch das Anbringen von Amtssiegeln oder Plomben umfasst vergleiche VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060, betreffend die Betriebsschließung nach dem Wiener Wettengesetz). Die Betriebsschließung darf nur als letztes Mittel angewendet werden. Mit dieser abgestuften Regelung des Paragraph 56 a, GSpG wird ein Ausgleich zwischen der Effektivität der - im öffentlichen Interesse liegenden - behördlichen Eingriffsbefugnisse in Form der Betriebsschließung und dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen vorgenommen (VfGH 30.11.2017, E 3302 aus 2017,).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170924.L03