Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.08.2019

Geschäftszahl

Ra 2017/17/0923

Rechtssatz

Für die Ausübung des bloßen Betretungsrechts nach § 50 Abs. 4 GSpG ist die Einholung einer schriftlichen Ermächtigung nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, 0303). Dasselbe gilt auch für eine Ausstellung einer "begründeten Bescheinigung" nach Durchführung einer Kontrolle.Für die Ausübung des bloßen Betretungsrechts nach Paragraph 50, Absatz 4, GSpG ist die Einholung einer schriftlichen Ermächtigung nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, 0303). Dasselbe gilt auch für eine Ausstellung einer "begründeten Bescheinigung" nach Durchführung einer Kontrolle.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017170923.L07