Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.11.2018

14.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0894
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0313 E 12. Oktober 2017 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Eine Beschlagnahme nach § 53 Abs 1 GSpG ist nur dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist (vgl zB VwGH vom 12. Mai 2017, Ra 2016/17/0163, mwN). Wenngleich im Zeitpunkt der Beschlagnahme das Vorliegen eines Glücksspiels noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein muss, erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nicht möglich ist. Hiezu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich (vgl VwGH vom 13. Dezember 2016, Ra 2016/09/0054, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170894.L01

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