Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0871
Rechtssatz
Durch die Wortfolge "wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten" in § 44 Abs. 5 VwGVG wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass es hiebei auf eine ausdrückliche Willenserklärung der Parteien ankommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170871.L03