Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.06.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/17/0723

Rechtssatz

Das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides stellt eine "Verwaltungsstrafsache" dar (vgl. VwGH 22.8.2012, 2011/17/0323), sodass im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung § 44 VwGVG anzuwenden war.Das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides stellt eine "Verwaltungsstrafsache" dar vergleiche VwGH 22.8.2012, 2011/17/0323), sodass im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Paragraph 44, VwGVG anzuwenden war.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170723.L01