Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.08.2018

20.08.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.08.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0221
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0733 E 28. Februar 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 52 Abs. 8 VwGVG wäre es nicht begründet, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bestraften aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Änderung zugunsten des Beschuldigten vorgenommen hat. Eine solche liegt auch dann vor, wenn der von der Strafbehörde angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt worden ist. Das ist u.a. auch dann der Fall, wenn der Tatzeitraum im Unterschied zur erstinstanzlichen Entscheidung und damit der Unrechtsgehalt zugunsten des Beschuldigten verringert wurde (vgl. VwGH vom 7.6.2017, Ra 2017/17/0017, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170221.L02

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