Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.08.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/17/0170

Rechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Beschlagnahme nur solange mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid erlässt (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0160; 20.9.2017, Ra 2017/17/0035, mwN). Die Subsidiarität der Maßnahmenbeschwerde steht im Falle der Erlassung eines Beschlagnahmebescheides auch deren Erhebung durch eine im Beschlagnahmeverfahren übergangene Partei entgegen.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Beschlagnahme nur solange mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid erlässt vergleiche VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0160; 20.9.2017, Ra 2017/17/0035, mwN). Die Subsidiarität der Maßnahmenbeschwerde steht im Falle der Erlassung eines Beschlagnahmebescheides auch deren Erhebung durch eine im Beschlagnahmeverfahren übergangene Partei entgegen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170170.L02