Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2017

20.09.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0035
Rechtssatz
Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bewegen; ferner muss die Rechtsfrage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (VwGH vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170035.L02

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