Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.12.2017

19.12.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/16/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/16/0055 E 29. Jänner 2009 RS 4
Stammrechtssatz
Die Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG ist "nach dem Wert" des Bestandvertrages zu bemessen. Dieser Wert ergibt sich aus Bestandzins und Bestanddauer. Zum "Wert", von dem die Gebühr von Bestandverträge zu berechnen ist, zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen.

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