Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.04.2018

19.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/15/0075
Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum GVStG, die insoweit auf die Rechtsprechung zur vergleichbaren Rechtslage hinsichtlich der Kriegsopferabgabe verweist, ist als Eintrittsgeld bei Spielen wie den hier gegenständlichen der Einsatz anzusehen (vgl. VwGH 27.4.2012, 2011/17/0116; 29.8.2017, Ra 2016/17/0032; vgl. auch VwGH 28.3.2011, 2010/17/0199). Mit Erkenntnis eines verstärkten Senats (VwGH 21.3.2018, Ra 2017/13/0076) ist der Verwaltungsgerichtshof von dieser Rechtsprechung zur Kriegsopferabgabe abgegangen. An der Ansicht, der Bemessung (auch) der Vergnügungssteuer für das streitgegenständliche Pokerkasino sei die Summe der Spieleinsätze zugrunde zu legen, kann daher nicht mehr festgehalten werden.
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/15/0087 E 03.04.2019
Ra 2018/15/0088 E 03.04.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150075.L02

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