Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2018

21.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/13/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/17/0023 E 24. Oktober 2016 RS 8
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Bei der pauschalierten Ortstaxe handelt es sich um eine Gemeindeabgabe. Der Gemeindevorstand hätte die Berufung des Revisionswerbers mangels Vorliegens einer rechtswirksamen erstinstanzlichen Abgabenvorschreibung zurückweisen müssen. Da dies nicht geschehen ist, hätte das Landesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis diese Rechtswidrigkeit ebenfalls wahrnehmen und den abweisenden Spruch der Berufungsentscheidung in eine Zurückweisung abändern müssen. Stattdessen hat das Landesverwaltungsgericht (in der irrigen Auffassung, es handle sich um eine Landesabgabe) den vor ihm bekämpften Berufungsbescheid aufgehoben und selbst eine inhaltliche Entscheidung über die Berufung getroffen. Damit hat es aber eine Zuständigkeit wahrgenommen, die ihm nicht zugekommen ist und das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die pauschalierte Ortstaxe mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (§ 42 Abs 2 Z 2 VwGG, vgl VwGH vom 26. Februar 2003, 2002/17/0332, mwN).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2017/13/0070 E 21. November 2018
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017130069.L01

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