Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0123
Rechtssatz
Es muss einem Beamten hinsichtlich seines außerdienstlichen Verhaltens, darum handelt es sich bei einer Nebenbeschäftigung, auch im Lichte des Art. 8 MRK ein Bereich der freien Gestaltung des Lebens und der Ausübung seiner Interessen zugebilligt werden. So ist auch beispielsweise das Verbot des § 56 Abs. 2 letzter Fall BDG 1979 (vgl. dazu die inhaltlich korrespondierende Bestimmung des § 32 Abs. 2 letzter Fall NÖ DPL 1972) angesichts seiner relativen Unbestimmtheit in jedem einzelnen Fall auf grundrechtskonforme Weise auszulegen und anzuwenden (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0035).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120123.L12