Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.11.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0123

Rechtssatz

Eine durch die Nebenbeschäftigung bedingte Gefährdung der sachlichen und gesetzestreuen Aufgabenerfüllung durch Bedienstete, wie auch die Gefährdung des darauf gerichteten Vertrauens der Allgemeinheit können ein der zulässigen Ausübung der Nebenbeschäftigung entgegenstehendes wesentliches dienstliches Interesse darstellen (vgl. VwGH 30.5.2006, 2005/12/0087).Eine durch die Nebenbeschäftigung bedingte Gefährdung der sachlichen und gesetzestreuen Aufgabenerfüllung durch Bedienstete, wie auch die Gefährdung des darauf gerichteten Vertrauens der Allgemeinheit können ein der zulässigen Ausübung der Nebenbeschäftigung entgegenstehendes wesentliches dienstliches Interesse darstellen vergleiche VwGH 30.5.2006, 2005/12/0087).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120123.L10