Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0123
Rechtssatz
Die Anordnung, in bestimmter Weise über im Eigentum des Beamten stehende Vermögenswerte (zB einen landwirtschaftlichen Betrieb) zu verfügen, stellt einen mit "Willkür" behafteten Mangel einer solchen Weisung dar, welcher zu ihrer Unwirksamkeit führt; diesbezüglich ist vom Fehlen jeglicher abstrakter dienstbehördlicher Zuständigkeit auszugehen, weil auch unter Berücksichtigung der in § 32 NÖ DPL 1972 getroffenen Bestimmungen keinerlei Dienstpflicht ersichtlich ist, die denkmöglicher Weise durch eine solche Anordnung konkretisiert werden könnte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120123.L07.1