Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/12/0022 E 19. Februar 2018 RS 7
Stammrechtssatz
Betriebsvereinbarungen vermögen bei Kollision mit zweiseitig oder absolut zwingenden Gesetzesbestimmungen niemals, bei einseitig zwingendem Gesetz nur bei Günstigkeit durchzudringen. Die Bestimmungen der §§ 48 ff BDG 1979 könnten daher durch Betriebsvereinbarung nicht mit Wirksamkeit für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis modifiziert werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120091.L04.1