Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/12/0092 E 17. Oktober 2008 RS 5
Stammrechtssatz
Als unsachlich und damit nicht als taugliche Grundlage für eine darauf aufbauende Personalmaßnahme ist eine Organisationsänderung nur dann anzusehen, wenn sie nur den Zweck verfolgt, die betreffende Personalmaßnahme aus unsachlichen Gründen zu setzen bzw. dem Beamten einen Nachteil zuzufügen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0284, und vom 23. Juni 1993, Zl. 92/12/0085, zur gleichartigen Situation bei Versetzungen im aktiven Dienstverhältnis).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120091.L03