Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0078

Rechtssatz

An die vom VwG im Wege einer Grundsatzentscheidung nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 bei der Entscheidung über maßgebliche Rechtsfragen zum Ausdruck kommende Rechtsanschauung ist nicht nur die Verwaltungsbehörde, sondern auch das VwG selbst innerhalb der Grenzen der Rechtskraft gebunden (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029).An die vom VwG im Wege einer Grundsatzentscheidung nach Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014 bei der Entscheidung über maßgebliche Rechtsfragen zum Ausdruck kommende Rechtsanschauung ist nicht nur die Verwaltungsbehörde, sondern auch das VwG selbst innerhalb der Grenzen der Rechtskraft gebunden vergleiche VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120078.L01