Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0034
Rechtssatz
Liegen in einem bestimmten Verfahren Stellungnahmen der Fachabteilungen vor, wonach aufgrund knapper Personalressourcen die Erstellung von Gutachten durch amtliche Sachverständige für einen UVS nicht möglich gewesen ist, so kann dieser UVS davon ausgehen, dass ihm kein Amtssachverständiger zur Verfügung steht (vgl. VwGH 28.4.2004, 2001/03/0128; 11.7.2001, 97/03/0147). Diese Rechtsprechung ist auf die Frage, ob amtliche Sachverständige einem VwG zur Verfügung stehen, übertragbar.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/12/0035
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120034.L03