Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/12/0008
Rechtssatz
Über ein bloßes Liquidierungsbegehren ist kein Leistungsbescheid zu erlassen, wohl aber ist - infolge Unklarheit bzw. Strittigkeit der Gebührlichkeit des in Rede stehenden Bezugsbestandteils - die Erlassung eines Feststellungsbescheids betreffend die Frage seiner Gebührlichkeit zulässig (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0006).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017120008.J03