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Verwaltungsgerichtshof	21.02.2017

21.02.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0004
Rechtssatz
Erlässt die Behörde den versäumten Bescheid auftragsgemäß, so ist sie schon nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 7 erster Satz VwGVG 2014 an die damit festgelegte Rechtsanschauung gebunden. Die Erläuterungen zu § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 (RV BlgNR 2009 24. GP, 7) nehmen ausdrücklich Bezug auf die frühere Bestimmung des § 42 Abs. 4 VwGG. Aus diesem Grund kann die Rechtsprechung des VwGH zu § 42 Abs. 4 VwGG aF grundsätzlich auch auf § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 übertragen werden (vgl. E 28. Mai 2015, Ro 2015/22/0017). Zu § 42 Abs. 4 VwGG aF sprach der VwGH in seinem Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, 98/12/0458, aus, dass er bei seiner (endgültigen) Entscheidung in der Sache - im gleichen Maße wie die Behörde im gedachten Fall einer Bescheidnachholung - an eine zuvor ergangene Grundsatzentscheidung gebunden ist. Entsprechendes gilt für die Bindung des VwG an eine vorangegangene Teilentscheidung bei Erlassung einer Sachentscheidung nach dem zweiten Satz des § 28 Abs. 7 VwGVG 2014.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120004.L01

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