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Verwaltungsgerichtshof	26.07.2018

26.07.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.07.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0280
Rechtssatz
Nach der Judikatur des VwGH kommt den am Rechtsgeschäft nicht teilnehmenden Personen im Hinblick auf § 53 Stmk GVG 1993 Parteistellung nicht zu (vgl. VwGH 13.5.2005, 2004/02/0364, mwN). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass durch die Novelle LGBl. Nr. 44/2009 die Bestimmung des § 8a Stmk GVG 1993 eingefügt wurde, dessen Abs. 3 die Voraussetzungen für die Interessensbekundung am Erwerb des land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes regelt und der für den Fall der Erfüllung seiner Tatbestandsvoraussetzungen (u.a. rechtsverbindliche Bekundung des Erwerbsinteresses durch einen Landwirt) - zwingend - die Versagung der Genehmigung des von einem Nichtlandwirt abgeschlossenen Rechtsgeschäftes anordnet. Damit ergibt sich, dass neben den in § 53 Stmk GVG 1993 aufgezählten Personen auch Interessenten unter den Voraussetzungen des §8a Stmk GVG 1993 Parteistellung zukommt, was freilich voraussetzt, dass sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a leg. cit. (so insbesondere die rechtsverbindliche Interessensbekundung gegenüber der Grundverkehrsbehörde während der Bekanntmachungsfrist) erfüllt sind (vgl. auch das Erkenntnis des VfGH zur vergleichbaren Bestimmung des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG 2007 vom 28.6.2013, B 86/2011, VfSlg. Nr. 19.769/2013).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110280.L07

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