Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.07.2018

26.07.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.07.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0280
Rechtssatz
Die nachstehend zitierten Erläuterungen (XII. GPStLT EZ 422; Seite
29) zur Stammfassung des (seither unverändert gebliebenen) § 53 Stmk GVG 1993 bestätigen, dass mit dieser Bestimmung die - abschließende - Regelung der Parteistellung intendiert war (zum Verständnis der Erläuterungen sei hier angemerkt, dass gemäß dem damaligen § 11 Stmk GVG die Eigentumsübertragung an ungeeignete Erwerber im Falle der Interessensbekundung durch geeignete Interessenten nicht zuzulassen war): "Abs. 1: Diese Bestimmung stellt klar, daß bloße Interessenten an einem Vertragsgegenstand keine Parteistellung und somit auch kein Berufungsrecht im grundverkehrsbehördlichen Verfahren haben sollen."
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110280.L03

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