Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.07.2018

26.07.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.07.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0280
Rechtssatz
Der Revisionswerber kann aus dem in § 1 Stmk GVG 1993 umschriebenen Gesetzesziel weder einen ihm zustehenden Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse iSd § 8 AVG ableiten. Vielmehr hat bereits der Materiengesetzgeber in § 53 Stmk GVG 1993 normiert, wem er im grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren einen Rechtsanspruch bzw. ein rechtliches Interesse einräumt. Der Umstand, dass der Revisionswerber von § 53 Stmk GVG 1993 nicht erfasst ist, eröffnet ihm nicht die Möglichkeit, die Parteistellung alleine aus § 8 AVG abzuleiten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110280.L02

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