Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.11.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/11/0246

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2017/11/0247

Ra 2017/11/0248

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018

Rechtssatz

Die Anwendung einer konkreten Rechtsprechung des VwGH im Einzelfall stellt jedenfalls dann keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn das VwG diese Judikaturlinie erkennend zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt ist (Hinweis Beschlüsse 27.6.2017, Ra 2017/12/0043 und 13.9.2017, Ra 2017/12/0062).Die Anwendung einer konkreten Rechtsprechung des VwGH im Einzelfall stellt jedenfalls dann keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Artikel 133, Absatz 4, B-VG dar, wenn das VwG diese Judikaturlinie erkennend zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt ist (Hinweis Beschlüsse 27.6.2017, Ra 2017/12/0043 und 13.9.2017, Ra 2017/12/0062).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110246.L03