Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2019

10.09.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0039
Rechtssatz
Der Zustimmungsbescheid nach § 8 Abs. 2 BEinstG ermöglicht zwar die Kündigung durch den Dienstgeber, ersetzt diese aber nicht. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Beschränkungen bleiben aufrecht (VwGH 26.2.2008, 2005/11/0088). Ob eine Kündigung nach den Bestimmungen der Wr VBO 1995 zulässig ist oder nicht, ist nicht im Verfahren nach § 8 BEinstG zu klären.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017110039.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von