Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2019

10.09.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0039
Rechtssatz
Folgte man der Revisionsansicht, das in § 8 Abs. 2 BEinstG normierte Zustimmungsverbot bei Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten aufgrund eines Arbeitsunfalls beziehe sich sowohl auf erst auszusprechende als auch auf bereits ausgesprochene Kündigungen, so würde das in diesen Fällen eine "praktische Unkündbarkeit" von begünstigten Behinderten bedeuten. Derartiges vorgesehen zu haben, kann dem Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Materialien zur Novelle des BEinstG, BGBl. I Nr. 17/1999  (1518 BlgNR, 20. GP, 12) und mangels eindeutiger diesbezüglicher Anhaltspunkte jedoch nicht zugesonnen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017110039.L08

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