Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.2019

Geschäftszahl

Ro 2017/11/0004

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2017/11/0005

Rechtssatz

Nach dem § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ GVG 2007 ist die Genehmigung zu versagen, wenn "Gründe zur Annahme vorliegen", dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks nicht zu erwarten ist oder dass dieses ohne wichtigen Grund der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Eine diesbezügliche "Garantie oder Sicherstellung" wird in dieser Bestimmung nicht verlangt.Nach dem Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ GVG 2007 ist die Genehmigung zu versagen, wenn "Gründe zur Annahme vorliegen", dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks nicht zu erwarten ist oder dass dieses ohne wichtigen Grund der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Eine diesbezügliche "Garantie oder Sicherstellung" wird in dieser Bestimmung nicht verlangt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017110004.J10