Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2019
Geschäftszahl
Ro 2017/11/0004
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2017/11/0005
Rechtssatz
Durch die (mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretene) 4. Novelle zum NÖ GVG 2007, LGBl. 6800-4, wurden die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlangung der Interessentenstellung insbesondere in § 3 Z 4 NÖ GVG 2007 geändert. Eine der wesentlichsten Änderungen bestand einerseits darin, dass nunmehr die Interessentenstellung seit der genannten Novelle "ein rechtsverbindliches Anbot" betreffend den Abschluss eines gleichartigen Rechtsgeschäftes voraussetzt (§ 3 Z 4 lit. a NÖ GVG 2007), wohingegen ein solches nach der Rechtslage bis zu dieser Novelle nicht erforderlich war (sondern "jede Person ... ihr Interesse am Erwerb schriftlich oder niederschriftlich anmelden" konnte; vgl. § 11 Abs. 5 NÖ GVG 2007). Andererseits führte die 4. Novelle zum NÖ GVG 2007, LGBl. 6800-4, insoweit zu einer Erleichterung, als die bis dahin in § 3 Z 4 lit. b NÖ GVG 2007 normierte Voraussetzung, die Weitergabe der Grundstücke an Landwirte "durch Vorverträge oder verbindliche Anbote" nachzuweisen, entfiel (weil diese Weitergabe seither durch eine Auflage sichergestellt werden soll).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017110004.J03