Verwaltungsgerichtshof	24.04.2018

24.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/10/0203
Rechtssatz
Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen nach § 22 Abs. 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen für jedes (selbständig verwirklichte) Delikt eine eigene Strafe zu verhängen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht beim fortgesetzten Delikt (vgl. VwGH 24.9.2014. Ra 2014/03/0023).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100203.L01

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