Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/10/0134
Rechtssatz
Ebenso wie nach der im Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, 2008/10/0001, zu beurteilenden burgenländischen sozialhilferechtlichen Rechtslage ist zentrale Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach dem NÖ GrundversorgungsG 2007 und dem NÖ MSG 2010 jeweils die Hilfsbedürftigkeit (vgl. § 5 Abs. 1 Z 1 NÖ MSG 2010, § 3 Abs. 1 NÖ GrundversorgungsG 2007), welche in beiden Gesetzen im Wesentlichen inhaltsgleich definiert wird (vgl. § 4 Abs. 1 Z 1. NÖ MSG 2010, § 4 Abs. 1 NÖ GrundversorgungsG 2007). Vor dem Hintergrund des in § 5 Abs. 1 NÖ GrundversorgungsG 2007 normierten umfangreichen Leistungskatalogs, der sich nicht entscheidend vom Katalog des § 4 Abs. 1 Bgld LBetreuG 2006 unterscheidet, ist davon auszugehen, dass im Bereich der Abdeckung von Kernbedürfnissen die im Rahmen der Grundversorgung subsidiär Schutzberechtigten gewährte Hilfe im selben, - nämlich im vollen - Umfang gewährt wird, wie sie Staatsbürgern durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zukommt. Auch hinsichtlich des im Erwägungsgrund 45 der Status-RL als "Kernleistung" angesprochenen Mindesteinkommens kann auf die Ausführungen des Erkenntnisses 2008/10/0001 verwiesen werden. Aus den dort dargelegten Erwägungen ist nämlich auch für das NÖ MSG 2010 die Statuierung eines Mindesteinkommens für Staatsbürger zu verneinen. Da die Ausführungen des Erkenntnisses 2008/10/0001 auf den vorliegenden Fall übertragbar sind, gelingt es dem Revisionswerber nicht, mit dem Argument der fehlenden hg. Rsp. eine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100134.L05