Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/10/0134
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/10/0001 E 15. Dezember 2011 VwSlg 18285 A/2011 RS 4
Stammrechtssatz
Da die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sowohl nach § 1 Bgld LBetreuG 2006 als auch nach § 1 Bgld SHG 2000 jeweils die Hilfsbedürftigkeit ist und dieser Begriff in beiden Gesetzen inhaltsgleich definiert wird (siehe § 2 Abs. 1 Bgld LBetreuG 2006 und § 7 Abs. 1 Bgld SHG 2000), werden diese Leistungen auch unter denselben Voraussetzungen gewährt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100134.L03