Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/10/0134

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/10/0001 E 15. Dezember 2011 VwSlg 18285 A/2011 RS 4

Stammrechtssatz

Da die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sowohl nach § 1 Bgld LBetreuG 2006 als auch nach § 1 Bgld SHG 2000 jeweils die Hilfsbedürftigkeit ist und dieser Begriff in beiden Gesetzen inhaltsgleich definiert wird (siehe § 2 Abs. 1 Bgld LBetreuG 2006 und § 7 Abs. 1 Bgld SHG 2000), werden diese Leistungen auch unter denselben Voraussetzungen gewährt.Da die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sowohl nach Paragraph eins, Bgld LBetreuG 2006 als auch nach Paragraph eins, Bgld SHG 2000 jeweils die Hilfsbedürftigkeit ist und dieser Begriff in beiden Gesetzen inhaltsgleich definiert wird (siehe Paragraph 2, Absatz eins, Bgld LBetreuG 2006 und Paragraph 7, Absatz eins, Bgld SHG 2000), werden diese Leistungen auch unter denselben Voraussetzungen gewährt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100134.L03