Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.2019

Geschäftszahl

Ro 2017/10/0032

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2013/10/0189 B 20. November 2013 RS 1

Stammrechtssatz

Beim geltend gemachten Recht auf Gewährung einer Sozialhilfeleistung in Form eines Kostenzuschusses zu einer 24- Stunden-Betreuung - und daher auch beim Recht auf meritorische Erledigung dieses Antrages - handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht (vgl. B 26. September 2011, 2011/10/0020; B 9. August 2006, 2006/10/0033).Beim geltend gemachten Recht auf Gewährung einer Sozialhilfeleistung in Form eines Kostenzuschusses zu einer 24- Stunden-Betreuung - und daher auch beim Recht auf meritorische Erledigung dieses Antrages - handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht vergleiche B 26. September 2011, 2011/10/0020; B 9. August 2006, 2006/10/0033).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017100032.J01