Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/09/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/09/0166 E 1. Juli 1998 RS 6
Stammrechtssatz
Die Verwendung von erkennbar amtlichem Briefpapier bei               
Androhung rechtlicher Schritte in ausschließlich die                 
Privatsphäre eines Beamten betreffenden Angelegenheiten ist          
jedenfalls geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die          
sachliche (ordnugsgemäße oder uneigennützige) Wahrnehmung der        
dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Das Unrecht einer          
diesbezüglichen Vorgangsweise ist an sich unmittelbar                
einsichtig und selbstverständlich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017090049.L03